Was ist die Position der Piraten (Programmatik / Wahlprogramm)?
Die Piratenpartei Deutschland ist programmatisch gut für eine politische Auseinandersetzung um die Aktivitäten der Nachrichtendienste zur Ausforschung deutscher Bürgerinnen und Bürger gerüstet. So finden sich in unserem Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl klare Aussagen zu den Kernfragen der Affäre um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden.
Für PIRATEN sind Privatsphäre und Datenschutz Kernthemen. Wir lehnen daher Überwachung der Privatsphäre grundsätzlich ab.
  • Grundrechte, Überwachung, Innere Sicherheit und Netzpolitik
Die PIRATEN verstehen sich als internationale Bewegung und möchten daher weltweit Mindeststandards für Privatsphäre und Datenschutz im Netz etablieren. Durch die jüngsten Enthüllungen fühlen wir uns darin besonders bestätigt, weil dadruch klar geworden ist, dass alleine nationale Bestimmungen nicht ausreichen.
  • Aussenpolitik
Eine freie Gesellschaft kann nur existieren, wenn kritische Stimmen nicht unterdrückt werden. Unsere Positionen zum Schutz von Whistleblowern und zum politischen Asyl stellen einen wichtigen Beitrag dazu dar.
  • Whistleblowerschutz und Asyl
Zur Umsetzung dieser Ziele sehen wir PIRATEN aktuell 3 wesentliche Handlungsfelder:
1. Digitale Selbstverteidigung durch Verschlüsselung
Die  einzige sofort wirksame Maßnahme gegen die Ausspähung unserer Internetkommunikation ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Datenübertragung.
Zahlreiche Piraten sind seit jeher Mitstreiter in der sog. Cypherpunk-Bewegung und haben sich schon immer an der Organisation und Durchführung sog. Cryptopartys beteiligt, um auch weniger versierten Anwendern den Umgang mit Verschlüsselungslösungen nahezubringen. Hier einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Es sollte also nicht verwundern, dass Piraten auch bereits lange vor dem Abhörskandal entsprechende Anleitungen zum Einsatz von Verschlüsselungslösungen ausgearbeitet und veröffentlicht haben.
Hier einige Beispiele der Piratenpartei NRW (04/2013) ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Die  Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sogar bereits Anträge zum Einsatz und zur Förderung von Verschlüsselungsanwendungen und weiterreichender IT-Sicherheitsmaßnahmen z.B. gegen Wirtschaftsspionage gestellt:
2. Aufklärung / Transparenz
Transparenz ist einer der wichtigsten Werte der PIRATEN. Daher verurteilen wir verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie PRISM und TEMPORA besonders scharf. Die wichtigste Bringschuld der Politik ist für uns daher auch die Aufklärung durch die Offenlegung aller Fakten.
Durch den Beschluss vom 04.07. im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene einzusetzen sehen sich die PIRATEN bestätigt. Denn dies war bereits mitte Juni eine zentrale Forderung im gemeinsamen 6-Punkte-Plan der europäischen Piratenparteien. Auch der berliner Piratenabgeordnete Christopher Lauer und die Piratenfraktion im Landtag von NRW hatten dies u.a. gefordert:
Den größten Beitrag zur Aufklärung hat jedoch ohne Zweifel der Whistleblower Edward Snowden geleistet, dem dafür aus Sicht der PIRATEN nicht nur besonderer Dank sondern auch Schutz und politisches Asyl gebührt. Wer einerseits Aufklärung fordert aber andererseits das Asylgesuch Snowdens ablehnt, und auch sonst nichts zu seinem Schutz unternimmt, handelt aus unserer Sicht zynisch.
3. Protest / Campaigning
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen haben wir auf nationaler und internationaler Ebene Petitionen und Kampagnen gestartet, um andere Menschen mitzureißen, zu überzeugen und insb. zum Mitmachen aufzufordern:
Kampagnen:
Petitionen initiiert druch Piraten:
Demonstrationen unter (Mit-)Organisation der PIRATEN:
  • DÜSSELDORF – 16:30 Flashmob “Überwachung ist überall” am Hauptbahnhof
  • FRANKFURT – Anti-PRISM-Demo, Gießener Str. 30 (Nähe U-Bahn-Haltestelle Marbacher Weg) um 17:00 Uhr
  • 22.06.2013
  • DÜSSELDORF – 13:37-17:00 Anti-Prism Demo vor dem amerikanischen Generalkonsulat (Hauptbahnhof)
  • BREMEN   – 14:00-17:00 “Yes we scan? Nicht mit uns! – Bremen gegen  Überwachung”,  Demo gegen PRISM, Vorratsdatenspeicherung und  Bestandsdatenauskunft in Bremen
  • 29.06.2013
  • BERN (Schweiz) – Demo gegen #PRISM zwischen 14 und 15 Uhr vor der US-Botschaft
  • 04.07.2013
  • BERLIN -  Demo Politisches Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden
Rundfunk- und Fernsehauftritte (Stand: 8.7.2013):
  • Deutschlandradio Kultur – Interview – 17.06.2013, Anke Domscheit-Berg
  • Inforadio RBB – 19.06.2013, Daniel Domscheit-Berg – Whistleblowing
  • N24/Sat 1 Interview – 22.06.2013, Anke Domscheit-Berg
  • BBC WorldNews – 25.06.2013, Daniel Domscheit-Berg
Pressemitteilungen (sonstige):
  • 01.07. (Bund) PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern
  • 03.07. (Bund) Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident
Gastbeiträge:
  • 04.07. Katharina Nocun: Der Freitag – Klage gegen Bestandsdatenauskunft (Print)
Blogartikel:

Übernahme von http://www.piratenpartei.de/2013/07/08/was-machen-die-piraten-eigentlich-gegen-uberwachungsprogramme-wie-prism-und-tempora/