Wie gerade bekannt wurde, baut der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Überwachung der Kommunikation im Internet massiv aus. Ziel ist es offensichtlich, etwa 20 % der gesamten Kommunikation zu erfassen.

»Wir lehnen es ab, dass E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen pauschal und ohne jeden Richterbeschluss abgeschöpft werden. Dies ist ein massiver Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis. Im Artikel 10 des Grundgesetzes ist dieses Recht verbrieft. Dort heißt es: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.”«, so Olaf Forberger, der als Direktkandidat der Piratenpartei für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg antritt.

Dieses Menschenrecht wird aber stark beschädigt, wenn der BND eine Bespitzelung der Bürger ohne Verdachtsmomente, ohne richterliche Anweisungen und ohne anschließende Information der Betroffenen errichtet.

»Zu Recht regen wir uns darüber auf, dass die Staatsicherheit der DDR (Stasi) die eigenen Bürger bespitzelt hat. Dieser Maßstab muss auch heute gelten. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel, dass ein Amt oder eine Behörde die Bürger bespitzelt.”, so Olaf Forberger.