Heute stimmt der Bundesrat über das E-Government-Gesetz ab. Dieses Gesetz soll auch die Frage beantworten: Wie kann ich eigentlich Behörden per Computer erreichen?
Die gewöhnliche E-Mail kann leicht gefälscht werden. Deshalb schreibt der Gesetzgeber nun eine andere Variante vor: die De-Mail.
Statt sichere und vorhandene Lösungen zu nutzen, befürwortet der Gesetzgeber aber eine deutsche Insellösung.
Für den Bürger bringt das viele Nachteile. Will ich mein Mailanbieter wechseln, wird das für mich schwierig.
Eine Verschlüsselung ist zwar vorgesehen. Aber diese Verschlüsselung ist wertlos. Mails sollen von zentraler Stelle jederzeit entschlüsselt und mitgelesen werden.
Olaf Forberger, der Direktkandidat der Piratenpartei für den Bundestag, sagt: “Eigentlich steht heute die Frage: Wollen wir zugeklebte Briefe oder offene Postkarten verschicken?
Der Gesetzgeber schreibt Briefe vor, die sich jederzeit unbemerkt öffnen lassen. Das lehnen wir ab.
Wir fordern eine echte Verschlüsselung, die beim Absender beginnt und die bei Empfänger endet.”