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Keine Bespitzelung der Bürger

Wie gerade bekannt wurde, baut der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Überwachung der Kommunikation im Internet massiv aus. Ziel ist es offensichtlich, etwa 20 % der gesamten Kommunikation zu erfassen.

»Wir lehnen es ab, dass E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen pauschal und ohne jeden Richterbeschluss abgeschöpft werden. Dies ist ein massiver Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis. Im Artikel 10 des Grundgesetzes ist dieses Recht verbrieft. Dort heißt es: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.”«, so Olaf Forberger, der als Direktkandidat der Piratenpartei für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg antritt.

Dieses Menschenrecht wird aber stark beschädigt, wenn der BND eine Bespitzelung der Bürger ohne Verdachtsmomente, ohne richterliche Anweisungen und ohne anschließende Information der Betroffenen errichtet.

»Zu Recht regen wir uns darüber auf, dass die Staatsicherheit der DDR (Stasi) die eigenen Bürger bespitzelt hat. Dieser Maßstab muss auch heute gelten. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel, dass ein Amt oder eine Behörde die Bürger bespitzelt.”, so Olaf Forberger.

Open Data kann Hochwasserhilfe erleichtern

»Die dramatische Hochwassersituation zeigt wieder einmal, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Open Data sind frei zugängliche Informationen von Ämtern und Behörden. Mit diesen Daten könnten schon heute Schäden verringert und Menschen geschützt werden«, so Olaf Forberger, der als Direktkandidat der Piratenpartei für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg antritt.

»Nur die Pegelstände der Bundeswasserstrassen und der Flüsse in Niedersachsen sind bisher in Form von Open Data veröffentlicht. Pegelstände und Höhenkarten als frei zugängliche Daten ermöglichen eine individuelle und ortsbezogene Information über die Gefährdungslage durch ihre Visualisierung in Überflutungskarten. So können nicht nur Schäden verringert werden, weil mehr Bürgerinnen und Bürger früher von der eigenen Gefahrensituation erfahren. Auch Leben und Gesundheit können besser geschützt werden, weil Gefährdete sich zeitig in Sicherheit bringen können.« meint Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte »Open Government« der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin des Landes Brandenburg für die anstehende Bundestagswahl:

»Helfer vor Ort können mit zielgenaueren Informationen die Lage und den Hilfebedarf in betroffenen Gebieten besser einschätzen. Hotlines wären entlastet, Betroffene und ihre Angehörigen hätten weniger Ungewissheit. Dass in einer solchen Situation weiterhin aus nicht nachvollziehbaren Gründen mit Steuergeldern gesammelte Informationen nicht freigegeben werden, ist absolut unverständlich und ein Zeugnis verfehlter Politik, die das Potenzial von Open Data nicht nutzt. In anderen Ländern gibt es Überflutungskarten bereits.

Statt eGovernment-Symbolpolitik brauchen wir endlich ein konsequentes Bekenntnis zu Open Data – nicht nur, aber auch und gerade, um in Krisensituationen wie der aktuellen den Menschen wirksam zu helfen. Kanzlerin Merkel sollte daher nicht nur Krisengebiete besuchen, sondern im Kanzleramt für eine nationale Open-Data-Strategie sorgen, die tatsächlich Nutzen bringt.«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm die Freigabe aller von oder für die öffentliche Verwaltung gesammelten Daten in maschinenlesbarer Form und unter freien Lizenzen, sodass ihre Weiterverwendung für beliebige Zwecke möglich ist.

Bitte keinen Hochwassertourismus mehr

25.8.2002, Baugebiet "Am Kateminer Bach" vom Hochwasser überflutet

25.8.2002, Neu Darchau Baugebiet “Am Kateminer Bach” überflutet (Bild unter freier Lizenz CC0)

Plötzlich und unerwartet bricht wieder ein Hochwasser herein. Schlimm für die Anwohner. Gut, dass viele Ehrenamtliche helfen. Doch mit dem Hochwasser kommen auch die Politiker. Es ist die Zeit des Hochwassertourismus. Viele mitfühlende Worte werden in die Kameras gesagt. Alle sind wieder überrascht vom neuen Jahrhunderthochwasser. Doch das ist pure Heuchelei oder Hilflosigkeit.
Die Politik und einige Anwohner haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht! Die Ursachen der Fluten sind eigentlich allen klar: Versiegelung der Flächen und viel zu enge Eindeichungen. So entstehen wahre Wasserrennbahnen.
Auch das Gegenmittel wird in Sonntagsreden gerne erwähnt: Überflutungsflächen. Helmut Kohl formulierte es einst so: “Wir müssen den Flüssen ihren Raum lassen, sie holen ihn sich sonst zurück, mit schlimmen Folgen für die Menschen.”
Aber nach einer Flut geht es weiter wie vorher. Flussläufe werden eingedeicht und Deiche mit Fördermitteln erhöht. Von Überflutungsflächen sieht man kaum etwas.
Bei der kleinsten Gegenwehr von Kommunen, örtlichen Unternehmern oder Gartenbesitzern werden die meisten Pläne für Überflutungsflächen erst verschoben und dann still beerdigt.
Manche Baugebiete werden weiterhin direkt im Hochwassergebiet ausgewiesen. So zum Beispiel in Neu Darchau das Baugebiet “Am Kateminer Bach”. Beim Hochwasser 2002 stand dort sogar das Werbeschild für das Baugebiet im Wasser. Noch heute versucht die Gemeinde,  die Grundstücke als Bauland zu verkaufen. Bauland im hochwassergefährdeten Gebiet.
Als Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl fordere ich einen mutigeren Umgang der Politik mit der Hochwasserproblematik. Wir müssen gemeinsam mit den beteiligten Bürgern Lösungen erarbeiten.
Wer keine eigenen Ideen hat, soll in die Niederlande fahren. Dort leben fast doppelt so viele Menschen pro Quadratkilometer. Und was machen unsere Nachbarn? Sie haben große Überflutungsgebiete,  Polder genannt. Manchmal kann man auch vom Nachbarn lernen. Dann verläuft sich das nächste Hochwasser und der politischer Hochwassertourismus ist dann nicht mehr nötig.

Link Bauland in der Gemeinde Neu Darchau – Kateminer Bach
Link zum Lageplan des Baulands [PDF]


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