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Piraten laden am Donnerstag zur Krypto”party” – einer digitalen Selbstverteidigung gegen Schurken & Staaten

Die jüngst bekannt gewordenen Skandale um die Überwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste haben viele Menschen verunsichert. Wie sicher sind Mails eigentlich? Wie kann ich verhindern, dass Unbefugte meine Mails lesen? Wie kann der Empfänger wissen, dass die Mail wirklich von mir kommt?, so fragt sich mancher. Nicht nur Privatleute, auch Firmen stehen vor diesen Fragen. Die Piratenpartei bietet nun Internetnutzern Hilfe zur Selbsthilfe an.
Die Lösung steckt im geheimnisvollen Wort “Krypto”. Kryptografie ist die Wissenschaft der Verschlüsselung.
»Effektive Verschlüsselung ist kein Hexenwerk mehr. Für das abhörsichere Versenden von Mails gibt es fertige Lösungen, die man kostenlos installieren kann. Welche das sind und wie man sie benutzt, geben wir
gerne weiter, damit möglichst alle davon profitieren können«, sagt Olaf Forberger, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl, der an diesem Abend teilnehmen wird. »Durch Ende-zu-Ende Verschlüsselung kann man die eigene digitale Kommunikation brauchbar vor dem Mitlesen durch Geheimdienste schützen. Dennoch müssen auch politische Lösungen her. Die allgemeine Überwachung der Bürger muss aufhören.«
Wie diese Verschlüsselung funktioniert, erklärt Florian Sievert von der Piratenpartei. Nach dem theoretischen Teil folgt denn eine praktischer Teil: Wer sein Notebook mitbringt, kann unter Anleitung von Piraten die notwendigen Programme installieren, die Schlüssel erzeugen und erste verschlüsselte Mails senden.
Beginn der Veranstaltung ist am Donnerstag, 18.07.2013, um 20 Uhr im
FREIRAUM in der Salzstraße 1 (Eingang: Auf der Altstadt) in Lüneburg. [1]
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos.

Deutschlandweit bietet die Piratenpartei “Kryptoparties” an. [2]

Für die schnelle Hilfe zu Hause haben die Piraten zusätzlich ein Video
erstellt, das die Verschlüsselung von E-Mails mit PGP erklärt [3].

Quellen:

[1] http://www.freiraum-lueneburg.de/anreise/
[2] http://kryptoparty.de/
[3] http://www.piratenpartei.de/2013/07/09/video-kattas-und-miezes-kleine-welt-der-technik-heute-pgp-benutzen/

Was machen die Piraten eigentlich gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA?

Was ist die Position der Piraten (Programmatik / Wahlprogramm)?
Die Piratenpartei Deutschland ist programmatisch gut für eine politische Auseinandersetzung um die Aktivitäten der Nachrichtendienste zur Ausforschung deutscher Bürgerinnen und Bürger gerüstet. So finden sich in unserem Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl klare Aussagen zu den Kernfragen der Affäre um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden.
Für PIRATEN sind Privatsphäre und Datenschutz Kernthemen. Wir lehnen daher Überwachung der Privatsphäre grundsätzlich ab.
  • Grundrechte, Überwachung, Innere Sicherheit und Netzpolitik
Die PIRATEN verstehen sich als internationale Bewegung und möchten daher weltweit Mindeststandards für Privatsphäre und Datenschutz im Netz etablieren. Durch die jüngsten Enthüllungen fühlen wir uns darin besonders bestätigt, weil dadruch klar geworden ist, dass alleine nationale Bestimmungen nicht ausreichen.
  • Aussenpolitik
Eine freie Gesellschaft kann nur existieren, wenn kritische Stimmen nicht unterdrückt werden. Unsere Positionen zum Schutz von Whistleblowern und zum politischen Asyl stellen einen wichtigen Beitrag dazu dar.
  • Whistleblowerschutz und Asyl
Zur Umsetzung dieser Ziele sehen wir PIRATEN aktuell 3 wesentliche Handlungsfelder:
1. Digitale Selbstverteidigung durch Verschlüsselung
Die  einzige sofort wirksame Maßnahme gegen die Ausspähung unserer Internetkommunikation ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Datenübertragung.
Zahlreiche Piraten sind seit jeher Mitstreiter in der sog. Cypherpunk-Bewegung und haben sich schon immer an der Organisation und Durchführung sog. Cryptopartys beteiligt, um auch weniger versierten Anwendern den Umgang mit Verschlüsselungslösungen nahezubringen. Hier einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Es sollte also nicht verwundern, dass Piraten auch bereits lange vor dem Abhörskandal entsprechende Anleitungen zum Einsatz von Verschlüsselungslösungen ausgearbeitet und veröffentlicht haben.
Hier einige Beispiele der Piratenpartei NRW (04/2013) ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Die  Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sogar bereits Anträge zum Einsatz und zur Förderung von Verschlüsselungsanwendungen und weiterreichender IT-Sicherheitsmaßnahmen z.B. gegen Wirtschaftsspionage gestellt:
2. Aufklärung / Transparenz
Transparenz ist einer der wichtigsten Werte der PIRATEN. Daher verurteilen wir verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie PRISM und TEMPORA besonders scharf. Die wichtigste Bringschuld der Politik ist für uns daher auch die Aufklärung durch die Offenlegung aller Fakten.
Durch den Beschluss vom 04.07. im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene einzusetzen sehen sich die PIRATEN bestätigt. Denn dies war bereits mitte Juni eine zentrale Forderung im gemeinsamen 6-Punkte-Plan der europäischen Piratenparteien. Auch der berliner Piratenabgeordnete Christopher Lauer und die Piratenfraktion im Landtag von NRW hatten dies u.a. gefordert:
Den größten Beitrag zur Aufklärung hat jedoch ohne Zweifel der Whistleblower Edward Snowden geleistet, dem dafür aus Sicht der PIRATEN nicht nur besonderer Dank sondern auch Schutz und politisches Asyl gebührt. Wer einerseits Aufklärung fordert aber andererseits das Asylgesuch Snowdens ablehnt, und auch sonst nichts zu seinem Schutz unternimmt, handelt aus unserer Sicht zynisch.
3. Protest / Campaigning
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen haben wir auf nationaler und internationaler Ebene Petitionen und Kampagnen gestartet, um andere Menschen mitzureißen, zu überzeugen und insb. zum Mitmachen aufzufordern:
Kampagnen:
Petitionen initiiert druch Piraten:
Demonstrationen unter (Mit-)Organisation der PIRATEN:
  • DÜSSELDORF – 16:30 Flashmob “Überwachung ist überall” am Hauptbahnhof
  • FRANKFURT – Anti-PRISM-Demo, Gießener Str. 30 (Nähe U-Bahn-Haltestelle Marbacher Weg) um 17:00 Uhr
  • 22.06.2013
  • DÜSSELDORF – 13:37-17:00 Anti-Prism Demo vor dem amerikanischen Generalkonsulat (Hauptbahnhof)
  • BREMEN   – 14:00-17:00 “Yes we scan? Nicht mit uns! – Bremen gegen  Überwachung”,  Demo gegen PRISM, Vorratsdatenspeicherung und  Bestandsdatenauskunft in Bremen
  • 29.06.2013
  • BERN (Schweiz) – Demo gegen #PRISM zwischen 14 und 15 Uhr vor der US-Botschaft
  • 04.07.2013
  • BERLIN -  Demo Politisches Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden
Rundfunk- und Fernsehauftritte (Stand: 8.7.2013):
  • Deutschlandradio Kultur – Interview – 17.06.2013, Anke Domscheit-Berg
  • Inforadio RBB – 19.06.2013, Daniel Domscheit-Berg – Whistleblowing
  • N24/Sat 1 Interview – 22.06.2013, Anke Domscheit-Berg
  • BBC WorldNews – 25.06.2013, Daniel Domscheit-Berg
Pressemitteilungen (sonstige):
  • 01.07. (Bund) PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern
  • 03.07. (Bund) Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident
Gastbeiträge:
  • 04.07. Katharina Nocun: Der Freitag – Klage gegen Bestandsdatenauskunft (Print)
Blogartikel:

Übernahme von http://www.piratenpartei.de/2013/07/08/was-machen-die-piraten-eigentlich-gegen-uberwachungsprogramme-wie-prism-und-tempora/

Keine Bespitzelung der Bürger

Wie gerade bekannt wurde, baut der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Überwachung der Kommunikation im Internet massiv aus. Ziel ist es offensichtlich, etwa 20 % der gesamten Kommunikation zu erfassen.

»Wir lehnen es ab, dass E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen pauschal und ohne jeden Richterbeschluss abgeschöpft werden. Dies ist ein massiver Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis. Im Artikel 10 des Grundgesetzes ist dieses Recht verbrieft. Dort heißt es: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.”«, so Olaf Forberger, der als Direktkandidat der Piratenpartei für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg antritt.

Dieses Menschenrecht wird aber stark beschädigt, wenn der BND eine Bespitzelung der Bürger ohne Verdachtsmomente, ohne richterliche Anweisungen und ohne anschließende Information der Betroffenen errichtet.

»Zu Recht regen wir uns darüber auf, dass die Staatsicherheit der DDR (Stasi) die eigenen Bürger bespitzelt hat. Dieser Maßstab muss auch heute gelten. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel, dass ein Amt oder eine Behörde die Bürger bespitzelt.”, so Olaf Forberger.

Open Data kann Hochwasserhilfe erleichtern

»Die dramatische Hochwassersituation zeigt wieder einmal, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Open Data sind frei zugängliche Informationen von Ämtern und Behörden. Mit diesen Daten könnten schon heute Schäden verringert und Menschen geschützt werden«, so Olaf Forberger, der als Direktkandidat der Piratenpartei für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg antritt.

»Nur die Pegelstände der Bundeswasserstrassen und der Flüsse in Niedersachsen sind bisher in Form von Open Data veröffentlicht. Pegelstände und Höhenkarten als frei zugängliche Daten ermöglichen eine individuelle und ortsbezogene Information über die Gefährdungslage durch ihre Visualisierung in Überflutungskarten. So können nicht nur Schäden verringert werden, weil mehr Bürgerinnen und Bürger früher von der eigenen Gefahrensituation erfahren. Auch Leben und Gesundheit können besser geschützt werden, weil Gefährdete sich zeitig in Sicherheit bringen können.« meint Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte »Open Government« der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin des Landes Brandenburg für die anstehende Bundestagswahl:

»Helfer vor Ort können mit zielgenaueren Informationen die Lage und den Hilfebedarf in betroffenen Gebieten besser einschätzen. Hotlines wären entlastet, Betroffene und ihre Angehörigen hätten weniger Ungewissheit. Dass in einer solchen Situation weiterhin aus nicht nachvollziehbaren Gründen mit Steuergeldern gesammelte Informationen nicht freigegeben werden, ist absolut unverständlich und ein Zeugnis verfehlter Politik, die das Potenzial von Open Data nicht nutzt. In anderen Ländern gibt es Überflutungskarten bereits.

Statt eGovernment-Symbolpolitik brauchen wir endlich ein konsequentes Bekenntnis zu Open Data – nicht nur, aber auch und gerade, um in Krisensituationen wie der aktuellen den Menschen wirksam zu helfen. Kanzlerin Merkel sollte daher nicht nur Krisengebiete besuchen, sondern im Kanzleramt für eine nationale Open-Data-Strategie sorgen, die tatsächlich Nutzen bringt.«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm die Freigabe aller von oder für die öffentliche Verwaltung gesammelten Daten in maschinenlesbarer Form und unter freien Lizenzen, sodass ihre Weiterverwendung für beliebige Zwecke möglich ist.

Elektronische Briefe statt offener Postkarten

Heute stimmt der Bundesrat über das E-Government-Gesetz ab. Dieses Gesetz soll auch die Frage beantworten: Wie kann ich eigentlich Behörden per Computer erreichen?
Die gewöhnliche E-Mail kann leicht gefälscht werden. Deshalb schreibt der Gesetzgeber nun eine andere Variante vor: die De-Mail.
Statt sichere und vorhandene Lösungen zu nutzen, befürwortet der Gesetzgeber aber eine deutsche Insellösung.
Für den Bürger bringt das viele Nachteile. Will ich mein Mailanbieter wechseln, wird das für mich schwierig.
Eine Verschlüsselung ist zwar vorgesehen. Aber diese Verschlüsselung ist wertlos. Mails sollen von zentraler Stelle jederzeit entschlüsselt und mitgelesen werden.
Olaf Forberger, der Direktkandidat der Piratenpartei für den Bundestag, sagt: “Eigentlich steht heute die Frage: Wollen wir zugeklebte Briefe oder offene Postkarten verschicken?
Der Gesetzgeber schreibt Briefe vor, die sich jederzeit unbemerkt öffnen lassen. Das lehnen wir ab.
Wir fordern eine echte Verschlüsselung, die beim Absender beginnt und die bei Empfänger endet.”

Bitte keinen Hochwassertourismus mehr

25.8.2002, Baugebiet "Am Kateminer Bach" vom Hochwasser überflutet

25.8.2002, Neu Darchau Baugebiet “Am Kateminer Bach” überflutet (Bild unter freier Lizenz CC0)

Plötzlich und unerwartet bricht wieder ein Hochwasser herein. Schlimm für die Anwohner. Gut, dass viele Ehrenamtliche helfen. Doch mit dem Hochwasser kommen auch die Politiker. Es ist die Zeit des Hochwassertourismus. Viele mitfühlende Worte werden in die Kameras gesagt. Alle sind wieder überrascht vom neuen Jahrhunderthochwasser. Doch das ist pure Heuchelei oder Hilflosigkeit.
Die Politik und einige Anwohner haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht! Die Ursachen der Fluten sind eigentlich allen klar: Versiegelung der Flächen und viel zu enge Eindeichungen. So entstehen wahre Wasserrennbahnen.
Auch das Gegenmittel wird in Sonntagsreden gerne erwähnt: Überflutungsflächen. Helmut Kohl formulierte es einst so: “Wir müssen den Flüssen ihren Raum lassen, sie holen ihn sich sonst zurück, mit schlimmen Folgen für die Menschen.”
Aber nach einer Flut geht es weiter wie vorher. Flussläufe werden eingedeicht und Deiche mit Fördermitteln erhöht. Von Überflutungsflächen sieht man kaum etwas.
Bei der kleinsten Gegenwehr von Kommunen, örtlichen Unternehmern oder Gartenbesitzern werden die meisten Pläne für Überflutungsflächen erst verschoben und dann still beerdigt.
Manche Baugebiete werden weiterhin direkt im Hochwassergebiet ausgewiesen. So zum Beispiel in Neu Darchau das Baugebiet “Am Kateminer Bach”. Beim Hochwasser 2002 stand dort sogar das Werbeschild für das Baugebiet im Wasser. Noch heute versucht die Gemeinde,  die Grundstücke als Bauland zu verkaufen. Bauland im hochwassergefährdeten Gebiet.
Als Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl fordere ich einen mutigeren Umgang der Politik mit der Hochwasserproblematik. Wir müssen gemeinsam mit den beteiligten Bürgern Lösungen erarbeiten.
Wer keine eigenen Ideen hat, soll in die Niederlande fahren. Dort leben fast doppelt so viele Menschen pro Quadratkilometer. Und was machen unsere Nachbarn? Sie haben große Überflutungsgebiete,  Polder genannt. Manchmal kann man auch vom Nachbarn lernen. Dann verläuft sich das nächste Hochwasser und der politischer Hochwassertourismus ist dann nicht mehr nötig.

Link Bauland in der Gemeinde Neu Darchau – Kateminer Bach
Link zum Lageplan des Baulands [PDF]


Lageplan in OpenStreetMap

Olaf Forberger zum Direktkandidaten des Wahlkreises 37 gewählt

ForbergerOlaf

Am vergangenen Samstag, dem 25. Mai 2013, trafen sich die Piraten der Region Lüneburg und Lüchow-Dannenberg in Bleckede, um Ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl zu wählen. Mit großer Mehrheit wählten die angereisten Mitglieder den 51-jährigen Olaf Forberger zu ihrem Kandidaten. Der Lüneburger Softwareentwickler wird für die Piraten im Wahlkreis 37 (Lüneburg-Lüchow Dannenberg) antreten.
»Unsere Vorfahren haben uns die Freiheitsrechte mühsam und leidvoll erkämpft. Diese Grundrechte möchte ich an die nächste Generation weitergeben. Deshalb schließe ich mich der Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft an. Denn, ›wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren‹«, so der gebürtige Feldberger nach seiner Wahl.
Forberger ist seit zwei Jahren bei den Piraten aktiv. Der Familienvater engagiert sich neben der Politik ehrenamtlich bei OpenStreetMap, Freifunk und im Kaltenmoorer Förderverein rund um St. Stephanus. »Als Pirat liegen mir Bürgerrechte, offene Daten und politische Mitbestimmung besonders am Herzen. In der Region möchte ich vor allem den Ausbau schneller Internetleitungen fördern. Wir können es uns nicht leisten, dass es immer noch Teile in diesem Land gibt, die nicht einmal eine DSL-Geschwindigkeit erreichen«, so Forberger.

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